Datenschutzerklärung

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im gesamten Zuständigkeitsbereich des Magistrats Graz ist die

Landeshauptstadt Graz

(Für die Plattform Freie Lokale zuständige Dienststelle: Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, Stigergasse 2, 8010 Graz, kontakt@freielokale-graz.at)

Verantwortliche im öffentlichen Bereich sind verpflichtet, eine bzw. einen Datenschutzbeauftragte:n zu bestellen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Graz ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Die Stadt Graz verwendet Ihre personenbezogenen Daten für verschiedene Zwecke, darunter die Verwaltung und Durchführung von Verfahren, insbesondere jener, die Sie selbst beantragen. Des Weiteren werden Ihre Daten zur Vergabe von Förderungen und zur Erbringung von Serviceleistungen der Stadt Graz verwendet.

Wir verarbeiten jene Daten, die uns verschiedenste Personen durch eigene Angaben, etwa bei einem Antrag auf eine Bewilligung, bei einem Ansuchen um Förderung, einer Terminvereinbarung, Anfrage an uns (auch auf unserer Website) oder im Rahmen der Inanspruchnahme von Serviceleistungen (Newsletter, Broschüren, Informationsveranstaltungen) zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Graz personenbezogene Daten, welche sie im Rahmen von Auskünften Dritter zulässigerweise erhalten hat (z.B. Eltern beantragen Serviceleistungen für ihre Kinder oder Geschäftsführer:innen übermitteln ihr die Daten ihrer Mitarbeiter:innen).

Außerdem können die Daten auch aus folgenden Quellen stammen: Anzeigen wegen Verwaltungsstrafdelikten, Meldungen von anderen Behörden oder Gerichten und öffentlich zugänglichen Quellen, z.B.: Firmenbuch, Grundbuch und öffentlich zugänglichen Registern (Melderegister, Vereinsregister).

Personenbezogene Daten werden von der Stadt Graz nur soweit verarbeitet, als hierfür nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine rechtliche Zuständigkeit besteht.

Die Zwecke, Rechtsgrundlagen, Datenkategorien sowie Übermittlungsempfänger der Datenverarbeitungen der Stadt Graz sind zum Großteil auch im Datenverarbeitungsregister der Österreichischen Datenschutzbehörde dokumentiert.

Details dazu finden Sie unter folgendem Link: Datenschutz: Welche Daten speichern wir?

Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

• Zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Vertragserfüllung (z.B.: an Geldinstitute, oder Empfänger:innen von Überweisungen). Auftragsverarbeiter:innen der Stadt Graz erhalten personenbezogene Daten, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Aufgabe benötigen. Wir haben mit sämtlichen Auftragsverarbeiter:innen entsprechende Verträge abgeschlossen, die sie zur Vertraulichkeit der erhaltenen Daten und zur Verarbeitung ausschließlich im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen verpflichtet.
• Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, beispielsweise wenn Dienststellen und Behörden verpflichtet sind, andere Stellen wie Behörden, Gerichte oder Einrichtungen der EU im Rahmen der Amtshilfe über spezifische Sachverhalte zu informieren.
• Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde, wie z.B. bei Schadensabwicklung, Kund:innnenmanagement, Erbringung von Services im Rahmen von Kommunikationskanälen.
• Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

• Ablauf vertraglicher Pflichten: Wenn es vertragliche Bestimmungen gibt, die vorschreiben, wie lange personenbezogene Daten aufbewahrt werden müssen, stellt die Stadt Graz sicher, dass diese Fristen eingehalten werden. Sobald diese Fristen abgelaufen sind, werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.
• Widerruf einer Einwilligung: Wenn eine Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widerruft, löscht die Stadt Graz diese Daten, sofern keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.
• Ablauf gesetzlicher Pflichten: In einigen Fällen kann es Ausnahmen geben, die der Stadt Graz nicht nur erlauben, sondern sie sogar dazu verpflichten, personenbezogene Daten auch nach Ablauf vertraglicher Fristen oder nach dem Widerruf einer Einwilligung weiterhin aufzubewahren. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es gesetzlich vorgeschriebene Fristen gibt, die eine Aufbewahrung personenbezogener Daten für einen definierten Zeitraum erfordern, wie z.B. die Speicherung steuerlicher oder buchhalterischer Aufzeichnungen. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Fristen stellt die Stadt Graz ebenfalls sicher, dass die Daten anonymisiert oder gelöscht werden. Sind personenbezogenen Daten aus archivwissenschaftlichen Gründen archivwürdig, so werden diese Daten nicht gelöscht, sondern dem Grazer Stadtarchiv übergeben. Sie unterliegen bei der Aufbewahrung im Stadtarchiv besonderen rechtlichen Anforderungen.

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihre Anfragen zu beantworten. Die dabei anfallenden Daten werden gelöscht, sobald die Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist, oder wir schränken die Verarbeitung ein, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Namen von Urheber:innen bei jeder Veröffentlichung von Bilddaten (Fotos oder Videos) bekannt zu geben, soweit Urheber:innen darauf nicht gegenüber der Stadt Graz verzichten.

Die Löschung dieser personenbezogenen Daten erfolgt durch uns automatisch, sobald wir die Nutzung der Bilddaten einstellen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bei Einholung von Einwilligungen:

Unter bestimmten Voraussetzungen übermitteln Sie uns freiwillig Daten, die wir verarbeiten (z.B. Anmeldung zum Newsletter). In diesen Fällen erteilen Sie uns eine Einwilligung, damit wir Ihre Daten für genau umschriebene Zwecke verarbeiten dürfen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, diese einmal erteilte Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund dieser Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt. Sollte Ihnen die jeweiligen datenverarbeitenden Stelle der Stadt Graz für den Widerruf nicht bekannt sein, wenden Sie sich bitte an die BürgerInnenanliegen - Plattform.

die Vertragsanbahnung und -erfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO:

Die Stadt Graz schließt Verträge ab und ist dadurch zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für deren Abschluss und Abwicklung (einschließlich aller vorvertraglichen Maßnahmen, also der Anbahnung des Vertrages) ermächtigt. Besondere Bedeutung hat dies bei Förderungen (Subvention) durch die Stadtverwaltung. Die Dienststellen der Stadt Graz verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses des Förderungsvertrages, zur Kontrolle der Förderung sowie bei allfälligen Rückforderungen. Sie werden diesbezüglich in Antragsformularen und Förderungsverträgen darauf hingewiesen.

gesetzliche Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO:

Die Stadt Graz erfüllt Rechtspflichten und vollzieht Gesetze oder sonstige, durch Vorschriften auferlegte Pflichten, welche die Verarbeitung von Daten vorsehen. In diesem Fall verarbeiten wir jene Daten, die in den Rechtsvorschriften ausdrücklich genannt sind oder die für die Erfüllung der Rechtspflicht oder der öffentlichen Aufgabe erforderlich sind, unter anderem auch, um Ihren Antrag bearbeiten und eine allfällige Bewilligung erteilen zu können (z.B. Anträge zur Erlangung eines Führerscheins, eines Waffenpasses, einer Gewerbeberechtigung, einer mit Bescheid zu gewährenden Unterstützungsleistung nach dem Mindestsicherungs- oder Behindertengesetz).

berechtigte Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO:

In einigen Fällen verarbeitet die Stadt Graz im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde personenbezogene Daten aufgrund eines berechtigten Interesses. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sie mit Dienststellen der Stadt Graz Kontakt aufnehmen und diese Dienststellen Ihre Daten - wie etwa zur Beantwortung einer Anfrage oder zur Erbringung einer von Ihnen gewünschten Serviceleistung - verarbeiten. Berechtigte Interessen bestehen u.a. auch bei der Datenverarbeitung im Rahmen der Rechtsverfolgung oder der Videoüberwachung zum Sammeln von Beweisen bei Straftaten oder zum Eigentumsschutz.

Wenn Sie uns über unser Web-Formular gebeten haben, Sie zu kontaktieren oder Sie uns eine Nachricht geschickt haben, dann speichern wir von Ihnen jene Daten, die zur Kontaktaufnahme erforderlich sind. Es handelt sich dabei um Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Zusätzlich können Sie uns freiwillig Ihren akademischen Grad, Ihre Adresse und Telefonnummer bekannt geben. Die Daten werden von uns gelöscht, sobald eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist bzw. Sie der Verarbeitung widersprechen.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (Server Logfiles). Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir höchstens jene Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Coordinated Universal Time (UTC)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden, und die Daten- sollte es einen Hackangriff gegeben haben - an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Bei der Nutzung unserer Website werden Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (hier durch uns oder Drittanbieter:innen), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen.

Durch das Cookie können Sie beim Besuch der Website wiedererkannt werden, ohne dass Daten, die Sie bereits zuvor eingegeben haben, nochmals eingegeben werden müssen.

Die in den Cookies enthaltenen Informationen werden z.B. verwendet, um festzustellen, ob Sie eingeloggt sind, oder welche Daten Sie bereits eingegeben haben, oder um Sie als Nutzer:in wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird.

Wir unterscheiden zwischen technischen Cookies, die ausschließlich dazu dienen, den Betrieb einer Website sicherzustellen und anderen Cookies, die zum Zwecke von statistischen Analysen, Tracking oder Werbung/Marketing von uns oder Drittanbieter:innen gesetzt werden.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (bei technischen Cookies), Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (bei allen anderen Cookies)

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Besuch unserer Website personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden.

Die DSGVO setzt für eine Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation sogenannte geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO voraus.

Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der EU - für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US- Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten sicher aus der EU an zertifizierte US-Unternehmen übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen.

Eine Verarbeitung von Daten durch US-amerikanische Empfänger:innen, die keine Zertifizierung gemäß dem EU-US-Data-Privacy-Framework vorweisen, birgt derzeit Risiken für Sie als betroffene Person. Falls dies zutrifft, werden wir in dieser Datenschutzerklärung an entsprechender Stelle darauf hinweisen. Insbesondere die folgenden Risiken können derzeit nicht ausgeschlossen werden:

• Ihre personenbezogenen Daten könnten möglicherweise über den eigentlichen Zweck der Auftragserfüllung hinaus durch den jeweiligen Dienstleistenden an andere Dritte (z.B.: US-amerikanische Behörden) weitergegeben werden.
• Sie können Ihre Auskunftsrechte gegenüber dem jeweiligen Dienstleistenden möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.
• Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.

Mit Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung von (Werbe- und Analyse-) Cookies und ähnlichen Technologien willigen Sie explizit in die Datenübermittlung in die USA ein. Sie können auf Ihrem PC gespeicherte Cookies jederzeit selbst durch Löschen der temporären Internetdateien entfernen.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

Wir betreiben folgende Social-Media-Seiten: LinkedIn, YouTube, X (ehemals Twitter), Instagram und Facebook. Beim Besuch unseres Social-Media-Auftrittes werden personenbezogene Daten, unter anderem die IP-Adresse, von den jeweiligen Anbieter:innen verarbeitet und Cookies und ähnliche Technologien für die Datenerfassung eingesetzt. Welche Informationen genau übermittelt werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstes. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten sowie für diverse Einstellungen.

Wir nutzen diese Dienste in erster Linie, um mit unseren Bürger:innen in Kontakt treten zu können bzw. mit ihnen zu kommunizieren. Des Weiteren sehen wir es als zusätzliche Möglichkeit zu unseren sonstigen bestehenden Informationsangeboten.

Bei Diensten mit US-Bezug werden die erhobenen Daten im Regelfall an einen Server in den USA gesandt und dort gespeichert. Wir haben keinen Einfluss bzw. keine Kontrollmöglichkeit über die Art und den Umfang der von diesen Diensten verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Möglichkeiten, die Verarbeitung dieser Daten in den jeweiligen Einstellungen dieser Dienste zu beschränken, entnehmen Sie bitte den genauen Beschreibungen der Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter:innen.